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Herzlich Willkommen auf der Internetseite des Ortsverbandes der FDP Ammersbek. Hier finden Sie alles lesens- und wissenswerte über die Arbeit des Ortsverbandes und der Fraktion.

Über Ihr Interesse freuen wir uns sehr und wünschen Ihnen viel Spaß beim Stöbern.

Das Kita-Reform-Gesetz kommt ins Parlament

Es ist soweit – Das #Kita-Reform-Gesetz kann in der kommenden Landtagssitzung vom 25. bis 27. September beraten werden. Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf heute beschlossen. Damit geht die #KitaReform2020 in die heiße Phase der parlamentarischen Beratung

„Damit kommen wir unserem Ziel einer gerechten und für alle Beteiligten verlässlichen Kita-Landschaft in Schleswig-Holstein einen großen Schritt näher“, sagt unsere kitapolitische Sprecherin Anita Klahn. 

Essenz der #KitaReform2020:

▶️ Elternentlastung

▶️ Qualitätssteigerungen

▶️ Entlastung der Kommunen

Wir danken Familienminister Heiner Garg (Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren) und allen an der Reform Beteiligten, die den Reformprozess in den vergangenen zwei Jahren mit viel Engagement und Herzblut vorangetrieben haben.

gs

Termine September & Oktober 2019

Montag, 02. September 2019, 19:30 h, Umweltausschuss, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Seminarraum, Am Gutshof 1

Dienstag, 03. September 2019, 19:30 h, Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Seminarraum, Am Gutshof 1

Mittwoch, 04. September 2019, 19:30 h, Bauausschuss, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Seminarraum, Am Gutshof 1

Dienstag, 10. September 2019, 18:30 h, Finanzausschuss, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Saal, Am Gutshof 1

Dienstag, 10. September 2019, 19:30 h, Gemeindevertretersitzung, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Saal, Am Gutshof 1

Mittwoch, 11. September 2019, 19:30 h, Ortsverbands- und Fraktionssitzung FDP Ammersbek, Dorfgemeinschaftshaus, Seminarraum, Am Gutshof 1

Mittwoch, 18. September 2019, 19:30 h, Hauptausschuss, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Seminarraum, Am Gutshof 1

Mittwoch, 25. September 2019, 19:30 h, Ortsverbands- und Fraktionssitzung FDP Ammersbek, Dorfgemeinschaftshaus, Seminarraum, Am Gutshof 1

Dienstag, 01. Oktober 2019, 19:30 h, Gemeindevertretersitzung, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Saal, Am Gutshof 1

Mittwoch, 02. Oktober 2019, 19:30 h, Ortsverbands- und Fraktionssitzung FDP Ammersbek, Dorfgemeinschaftshaus, Seminarraum, Am Gutshof 1

Montag, 07. Oktober 2019, 19:30 h, Umweltausschuss, Dorfgemeinschaftshaus, Seminarraum, Am Gutshof 1

Mittwoch, 09. Oktober 2019, 19:30 h, Bauausschuss, Dorfgemeinschaftshaus, Seminarraum, Am Gutshof 1

mg

„Straßenbeleuchtung in Ammersbek auf dem Prüfstand“

Die FDP Ammersbek macht sich stark für unser Klima.

Die Straßenbeleuchtung in der Straße Lehmkuhle muss erneuert werden. Dies ist eine sehr gute Gelegenheit, hier eine intelligente/dynamische Technik einzusetzen.

Schon seit längerer Zeit beschäftigt sich die FDP-Fraktion Ammersbek mit der Lichtverschmutzung in unserer Gemeinde. Der Begriff „Lichtverschmutzung“ bedeutet, dass die Dunkelheit durch künstliches Licht verschmutzt wird. Lichtverschmutzung bringt die Natur aus dem Gleichgewicht: Wie der Mensch, so leiden auch Tiere und Pflanzen hierunter, und die Lichtverschmutzung nimmt leider immer mehr zu.

Zudem will die FDP Ammersbek auch etwas für unser Klima tun, deshalb machen wir uns stark für eine intelligente/dynamische Straßenbeleuchtung. Warum sollen die Straßenlaternen die ganze Nacht mit vollem Licht leuchten, wenn es die Möglichkeit der Steuerung durch Bewegungsmelder, Dimmer oder solarbetriebene Lampen gibt? Deshalb hatten wir sowohl im Umweltausschuss als auch im Bauausschuss hierzu einen Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben und diese gebeten zu ermitteln, welches dynamische Beleuchtungssystem mit Bewegungsmeldern und Dimmern sowie den Betrieb von solarbetriebenen Lampen bei der wenig befahrenen Straße zum Einsatz kommen kann und welche Kosten das verursacht.

Das Ergebnis dieser Prüfung ist die Erneuerung der Straßenbeleuchtung mit Solarleuchten, die autark mit Sonnenenergie versorgt werden. Hierdurch haben sich die Kosten für die Erneuerung der Straßenlaternen um ca. 7.000 € reduziert. Der Stromverbrauch und die Kosten dafür sind gleich 0. Und deshalb haben alle Gremien (Umwelt-, Bau-, Finanzausschuss und Gemeindevertretung) diesem Vorhaben einstimmig zugestimmt. Also am Ende ein Gewinn für die Umwelt und den Gemeindehaushalt.

hhs

Termine Juli & August 2019

Dienstag, 02. Juli 2019, 18:00 h, Finanzausschuss, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Am Gutshof 1

Dienstag, 02. Juli 2019, 19:30 h, Gemeindevertretersitzung, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Am Gutshof 1

Mittwoch, 10. Juli 2019, 19:30 h, Hauptausschuss, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Seminarraum, Am Gutshof 1

Mittwoch, 17. Juli 2019, 19:30 h, Ortsverbands- und Fraktionssitzung FDP-Ammersbek, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Seminarraum, Am Gutshof 1

Dienstag, 23. Juli 2019, 19:30 h, Gemeindevertretersitzung, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Am Gutshof 1

Mittwoch, 24. Juli 2019, 19:30 h, Fraktionssitzung FDP Ammersbek, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Seminarraum, Am Gutshof 1

Montag, 29. Juli 2019, 19:30 h, Umweltausschuss, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Seminarraum, Am Gutshof 1

Mittwoch, 31. Juli 2019, 19:30 h, Bauausschuss, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Seminarraum, Am Gutshof 1

Mittwoch, 28. August 2019, 19:30 h, Ortsverbands- und Fraktionssitzung FDP Ammersbek, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Seminarraum, Am Gutshof 1

mg

Neubau Grundschule Bünningstedt

Die Ammersbeker FDP-Fraktion steht hinter dem Beschlussvorschlag der Gemeindeverwaltung, von dem erarbeiteten Konzept der Arbeitsgruppe „Neubau der Grundschule Bünningstedt“ Kenntnis zu nehmen und den Auftrag an die Arbeitsgruppe zu geben, die vorhandene Variante in der Größe zu minimieren, um ein deutlich reduziertes Bauvolumen zu erreichen. Dadurch sollen auch die Baukosten erheblich sinken. Der seinerzeit von der SPD geforderte und in der Gemeindevertretersitzung in 12.17 mehrheitlich beschlossene Kostendeckel von fünf Millionen Euro ist und war in unseren Augen zu niedrig bewertet und wurde ohne Kenntnis der tatsächlichen Bedarfe in den Raum gestellt. In unseren Augen dürfen wir nicht bei unseren Kindern und der Bildung sparen, sondern müssen hier angemessen investieren. 11,5 Millionen Euro sind mit einem Bauvolumen von 4.700 m² erheblich zu viel. Wenn ein neuer Vorschlag von Seiten der Arbeitsgruppe vorliegt, sind wir sicher, hier ein mehrheitsfähiges Konzept mit angepassten und angemessenen Konditionen zu erhalten. Wir werden den Bau nicht für jeden Preis unterstützen, gehen jedoch mit Weitblick an die Sache heran, da diese Schule für die nächsten 40 – 50 Jahre Bestand haben soll.

mg

Familien-Clan-Kriminalität / Beobachtung organisierter Kriminalität durch den Verfassungsschutz

Der FDP Ortsverband Ammersbek hat beantragt, den im Folgenden aufgeführten Antrag beim kommenden Landesparteitag im November 2019 auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir fordern eine Gesetzes-Initiative zur Aufgaben-Erweiterung des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes mit dem Ziel der Beobachtung von Familien-Clan-Kriminalität und anderer Organisierter Kriminalität durch den Landesverfassungsschutz:

                   Antrag an den Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein

Antragsteller: FDP-Ortsverband Ammersbek, Rolf Finkbeiner,

Der Landesparteitag am 02.11.2019 möge sich durch Beschlussfassung zum Thema:

                   Beobachtung organisierter Kriminalität durch den Verfassungsschutz

für folgende Änderung von § 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein (LVerfSchG) einsetzen und die FDP-Landtagsfraktion bitten, eine entsprechende Gesetzesinitiative zu ergreifen.

Beschlussvorschlag:

„Die FDP des Landes Schleswig-Holstein fordert dergestalt eine gesetzliche Aufgabenerweiterung des Landes-Verfassungsschutzes, dass zu dessen Aufgaben künftig auch -ebenso wie in Bayern und Hessen- die Beobachtung der Bestrebungen und der Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität, insbesondere von kriminellen Familien-Clans und von Mafia-Organisationen gehört.“

Begründung:

Aus einer jüngst erstellten 30-seitigen Ausarbeitung des Vorstandes des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) geht hervor, dass in Berlin bereits rund 25 Clan-Familien und in Nordrhein-Westfalen schon rund 50 derartiger Clan-Familien kriminelle Netzwerke auf- und ausbauen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht nur durch konkrete Straftaten stören, sondern die auch zunehmend und systematisch das staatliche Gewalt-Monopol durch Schaffung krimineller Parallelgesellschaften in Frage stellen. Selbst- und Paralleljustiz, gezielte Einschüchterung von Polizeibeamten durch Gewalt gegen Personen und Sachen sowie die Reklamierung der Straßen für sich, führen zunehmend dazu, dass Staatsanwälte und Polizeibeamte, die mit der Bekämpfung der Familienclan-Kriminalität befasst sind, unter staatlichen Personenschutz gestellt werden müssen.  Das Vertrauen der Allgemeinheit in den Rechtsstaat und seine verfassungsmäßige Ordnung wird durch derartige Entwicklungen massiv gefährdet.

Vor diesem Hintergrund fordert der BDK, dass der Verfassungsschutz im Vorfeld der Polizeiarbeit und ohne das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz zu verletzen, in die Beobachtung krimineller Netzwerke stärker einbezogen werden müsse. In den Ländern Bayern und Hessen ist dies bereits geschehen, indem zum gesetzlichen Aufgabenbereich der dortigen Verfassungsschutzämter auch die Beobachtung der Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität gehört. Gleiches sollte für das schleswig-holsteinische Innenministerium als schleswig-holsteinische Verfassungsschutzbehörde gelten.

Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung inneren Sicherheit und zur Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen wenn auch in Schleswig-Holstein der Verfassungsschutz künftig berechtigt wäre, entstehende und vorhandene Bestrebungen der Organisierten Kriminalität zu beobachten und diesbezüglich von den Erfahrungen und Erkenntnissen in anderen Bundesländern –auch präventiv- profitieren könnte. Da der Verfolgungsdruck in Nordrhein-Westfalen und Berlin in dieser Hinsicht steigt, wäre es ein wichtiges Signal, wenn alle übrigen Bundesländer derartige Strukturen erst gar nicht entstehen lassen und bereits den Ansätzen für ein Ausweichen in andere Bundesländer konzeptionell mit nachrichtendienstlichen Mitteln entgegen gewirkt würde.

(Zur Einführung in das Thema: vgl. etwa Artikel in „Welt am Sonntag“ v. 07.04.2019 S. 5 und vom 12.05.2019 S. 9).

rf

Termine Juni 2019

Mittwoch, 19. Juni 2019, 19:30 h, FDP-Fraktionssitzung, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Seminarraum, Am Gutshof 1

Mittwoch, 19. Juni 2019, 19:30 h, Rechnungsprüfungsausschuss, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Am Gutshof 1

Montag, 24. Juni 2019, Umweltausschuss, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Seminarraum, Am Gutshof 1

Dienstag, 25. Juni 2019, 19:30 h, Ausschuss für Soziales, Jugend und Kultur, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Seminarraum, Am Gutshof 1

Mittwoch, 26. Juni 2019, 19:30 h, Bauausschuss, Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, Seminarraum, Am Gutshof 1

mg

Vandalismus an Wahlplakaten – Empörung bei der FDP Ammersbek

Dass am kommenden Sonntag, 26. Mai 2019, die Europawahl stattfindet, ist durch die Wahlplakate der einzelnen Parteien nicht zu übersehen. Auch in Ammersbek haben vier Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP) für diese Wahl plakatiert.


Im Ortsteil Bünningstedt wurden am vergangenen Wochenende auf einer Strecke von ca. 400 m sämtliche Plakate aller Parteien heruntergerissen, beschädigt und in unterschiedlichen Gärten versteckt. Selbst ein Großflächenplakat wurde aus der Verankerung gezogen und
umgelegt. Das fiel bei einer Sichtungsfahrt am vergangenen Sonntag auf.

Die vier Ortsverbandsvorsitzenden reagieren mit Befremdung und Empörung auf diese Agression gegen ihre legitime Wahlwerbung. Sämtliche Plakate hängen ordnungsgemäß mit Genehmigung durch die Gemeinde.
Die Beschädigung und Zerstörung der Plakate stellt den Straftatbestand der
Sachbeschädigung dar, bedeutet gleichzeitig auch einen Angriff auf das Recht der demokratischen Parteien, für ihre Ziele zu werben.

Jetzt stellt sich die Frage: Dürfen Wahlplakate z. B. bei Missfallen entfernt werden? Besser nicht, zumindest nicht dann, wenn die Plakate im vorgegebenen Zeitraum und an der richtigen Stelle hängen. Die Plakate sind Eigentum der jeweiligen Parteien.


Der sogenannte „Wahlplakat-Vandalismus“ ist ein zunehmendes Phänomen in Wahlkämpfen. Aus diesem Grund werden die o. a. Ortsverbände diesen Angriff, der das Grundverständnis
demokratischer politischer Auseinandersetzung verletzt, zur Anzeige bringen.


Maike Gerstengarbe (FDP): „Diese Aktion ist undemokratisch, primitiv und dumm. Wer etwas ändern will, sollte sich aktiv einbringen. Wir Ammersbeker Parteienvertreter laden jeden dazu ein.“

mg

FDP Ammersbek lädt ein

Europa im Umbruch: Trends, Risiken, Chancen

Willkommen zum liberalen Frühschoppen

Sonntag, 5. Mai 2019, 11 – 13 Uhr
Peter Rantzau Haus, Ahrensburg
Manfred Samusch Straße 9

Zusammen mit den Ortsverbänden aus Ahrensburg, Bargteheide, Großhansdorf, Hoisdorf und Siek stellt sich die Ammersbeker FDP Ihren Fragen und Anregungen anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019.

Diskussionsteilnehmer sind:

Helmer Krane, Spitzenkandidat zur Europawahl der schleswig-holsteinischischen FDP

Anita Klahn, Mitglied des Landtages, familien- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion

Frank Mario Stussik, Kandidat zur Europawahl der hamburgischen FDP, IT-Experte.

Auf Wunsch setzen Sie sich mit dazu, um in bester demokratischer Manier auf Augenhöhe mitzudiskutieren.

Es ist keine Anmeldung erforderlich, schauen Sie einfach vorbei.
Für Getränke und Snacks ist gesorgt.

mg

116117 als Entlastung für 112 – Top oder Flop?

Das wollten wir – die FDP Ammersbek – herausfinden.

Anlass hierzu:

Eine Dame aus Ammersbek mit der Vorwahl 040 hatte uns über ihre verzweifelten Bemühungen informiert, eine Auskunft vom ärztlichen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein unter der bundesweit einheitlichen, kostenlosen Rufnummer 116117 zu erhalten.

Wir der Sache auf den Grund gegangen und haben einen Versuch gestartet:

Alle Anrufe aus dem Festnetz von Ammersbeker Anschlüssen mit der Vorwahl 040 bei 112 oder 116117 landen immer in Hamburg. Und dies betrifft nicht nur Ammersbeker Bürger mit der Vorwahl 040, viele Randgemeinden von Hamburg (z.B. Norderstedt) haben das gleiche Problem.

Sowohl die Leitstelle für 112 als auch die für 116117 leiten die Gespräche an die zuständigen Leitstellen weiter. Für uns Ammersbeker bei Anruf von 112 nach Bad Oldesloe und bei 116117 nach Bad Segeberg.

Hintergrund:

Alle Kassenärztlichen Vereinigungen sind jeweils auf das eigene Bundesland beschränkt und haben deshalb getrennte Ansätze zur Erfüllung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes.

So gibt es z. B. für die Nummer 116117 den Dienst in Hamburg rund um die Uhr (24 Stunden Dienst), in Schleswig-Holstein ist er beschränkt auf die Zeiten außerhalb der ärztlichen Sprechstunden.                    

Derzeit sind die Zeiten des ärztlichen Bereitschaftsdienstes Schleswig-Holsteins folgende:

Montag, Dienstag und Donnerstag: 18:00 – 08:00 Uhr

Mittwoch und Freitag : 13:00 – 08:00 Uhr

Samstag, Sonntag, feiertags: ganztags

Hier nun ein praktisches Beispiel:

Ein Ammersbeker Bürger mit der Vorwahl 040 wählt an einem Montag gegen 16.00 Uhr die Nummer 116117. Wie oben erwähnt, landet das Gespräch in Hamburg. Hier kann man nicht helfen, da Hamburg ein anderes Bundesland ist. Und da in Schleswig-Holstein die Dienststelle noch nicht besetzt ist, kann Hamburg das Gespräch auch nicht nach Schleswig-Holstein weiterleiten. Diese Auskunft hat auch die Dame erhalten, die uns über ihre vergeblichen Bemühungen bzw. ihren Irrweg in dieser Angelegenheit informierte.

Unsere Nachfrage bei der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein hat ergeben, dass in einem solchen Fall der Hausarzt kontaktiert werden muss, der bis 18.00 Uhr Sprechstunde haben sollte.

Von daher ist es nur zu empfehlen, ein solches Telefonat mit dem Handy zu führen.

Wir haben es ausprobiert: Für die Rufnummer 116117 gibt es bundesweit eine Zentrale in Berlin. Hier wird man aufgefordert, die Postleitzahl seines Standortes einzugeben. Dann wird man entsprechend weitergeleitet.

Der Vorteil ist auch, dass, wenn sich der Anrufer nicht in seinem Heimatort befindet, ihm vor Ort geholfen werden kann.

Aber was macht der Bürger, der kein Handy hat? Oder der Bürger, der sich in einer Ausnahmesituation befindet, in der es ums Überleben geht?  

Unser Fazit ist, dass es besser ist, in Notfällen gleich die 112 anzurufen, alles andere ist viel zu kompliziert.

hs